Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 16a Abs 1 GG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992
  Flüchtlingsschutz; Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16a Abs. 1 ; AsylG § 3
  Flüchtlingseigenschaft; Russische Föderation; Zeugen Jehovas

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  b) Ausgehend von diesen gesetzlichen Vorgaben ist die Furcht vor Verfolgung begründet, wenn dem Asylsuchenden die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 ‒ 10 C 23.12 ‒ NVwZ 2013, 936).

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist schließlich unabhängig davon, ob bereits eine Vorverfolgung stattgefunden hat oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 ‒ 10 C 23.12 ‒ NVwZ 2013, 936).

  Die rechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 25 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urteil vom 05.09.2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.) im Rahmen der Prüfung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat, gehen dahin, dass in Fällen, in denen nicht schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung begründet, bei der Frage, ob ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine hinreichend schwere Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 darstellt, - in einem ersten Schritt - in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn er eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind.

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  Die rechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 25 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 05.09.2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.) im Rahmen der Prüfung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat, gehen dahin, dass in Fällen, in denen nicht schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung begründet, bei der Frage, ob ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine hinreichend schwere Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 darstellt, - in einem ersten Schritt - in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn er eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind.
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  Diese Maßstäbe lassen sich auch verfassungsrechtlich nicht beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950).

 
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 ‒ 10 C 5.09 ‒ NVwZ 2011, 51;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2015, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2014 - A 3 S 269/14

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer für ihn als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris).
• VG Sigmaringen, 17.01.2019 - A 4 K 6178/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  bb) Auf der Grundlage dieser höchst- und obergerichtlichen Vorgaben besteht auf der Ebene der Verwaltungsgerichte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass jedenfalls aktive erwachsene und getaufte Gemeindemitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktuell landesweit in der Russischen Föderation im Fall ihrer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, die zu der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG führen; dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer vor der Ausreise aus der Russischen Föderation noch keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist (vgl. u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - A 14 K 16637/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 19.30587 - juris; VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - juris; VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A - juris; VG Bremen, Urteil vom 28.08.2020 - 6 K 3654/17 - juris; VG Kassel, Urteil vom 29.07.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris).
• VG Hamburg, 27.06.2018 - 17 A 2777/18

  Verfolgung der Anhänger der Zeugen Jehovas in Russland; Einschränkung der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  bb) Auf der Grundlage dieser höchst- und obergerichtlichen Vorgaben besteht auf der Ebene der Verwaltungsgerichte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass jedenfalls aktive erwachsene und getaufte Gemeindemitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktuell landesweit in der Russischen Föderation im Fall ihrer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, die zu der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG führen; dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer vor der Ausreise aus der Russischen Föderation noch keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist (vgl. u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - A 14 K 16637/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 19.30587 - juris; VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - juris; VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A - juris; VG Bremen, Urteil vom 28.08.2020 - 6 K 3654/17 - juris; VG Kassel, Urteil vom 29.07.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris).
• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  bb) Auf der Grundlage dieser höchst- und obergerichtlichen Vorgaben besteht auf der Ebene der Verwaltungsgerichte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass jedenfalls aktive erwachsene und getaufte Gemeindemitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktuell landesweit in der Russischen Föderation im Fall ihrer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, die zu der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG führen; dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer vor der Ausreise aus der Russischen Föderation noch keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist (vgl. u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - A 14 K 16637/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 19.30587 - juris; VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - juris; VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A - juris; VG Bremen, Urteil vom 28.08.2020 - 6 K 3654/17 - juris; VG Kassel, Urteil vom 29.07.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris).
• VG Münster, 22.02.2018 - 2 K 1079/17

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  bb) Auf der Grundlage dieser höchst- und obergerichtlichen Vorgaben besteht auf der Ebene der Verwaltungsgerichte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass jedenfalls aktive erwachsene und getaufte Gemeindemitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktuell landesweit in der Russischen Föderation im Fall ihrer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, die zu der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG führen; dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer vor der Ausreise aus der Russischen Föderation noch keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist (vgl. u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - A 14 K 16637/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 19.30587 - juris; VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - juris; VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A - juris; VG Bremen, Urteil vom 28.08.2020 - 6 K 3654/17 - juris; VG Kassel, Urteil vom 29.07.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris).
• VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18

  Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  bb) Auf der Grundlage dieser höchst- und obergerichtlichen Vorgaben besteht auf der Ebene der Verwaltungsgerichte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass jedenfalls aktive erwachsene und getaufte Gemeindemitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas aktuell landesweit in der Russischen Föderation im Fall ihrer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, die zu der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG führen; dies gilt auch für den Fall, dass der Ausländer vor der Ausreise aus der Russischen Föderation noch keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist (vgl. u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - A 14 K 16637/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 19.30587 - juris; VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - juris; VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A - juris; VG Bremen, Urteil vom 28.08.2020 - 6 K 3654/17 - juris; VG Kassel, Urteil vom 29.07.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris).
• VG Bremen, 28.08.2020 - 6 K 3654/17

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187

  Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204

  Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).

 
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Berlin, 25.08.2023 - 33 K 242.19

  Turkmenistan: keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas

  Mai 2022 - VG 33 K 408.19 A -, jeweils unveröffentlicht, und die ganz überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: u.a. VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2021 - A 14 K 3523/20 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 11 K 3943/17 -, juris Rn. 40 ff.; VG Bremen, Urteil vom 28. August 2020 - 6 K 3654/17 -, juris Rn. 23 ff.; VG Kassel, Urteil vom 29. Juli 2020 - 1 K 2836/18.KS.A -, juris Rn. 33 ff.; VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteile vom 5. Juni 2019 - VG 33 K 771.17A -, juris Rn. 23 ff. und vom 10. März 2022 - VG 39 K 293.19 A -, Abdr.
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 12a K 2045/19

  Russische Föderation Zeugen Jehovas religiöse Identität Religionsfreiheit

  vgl. auch BayVGH, Urteil vom 9. November 2021 - 11 B 19.33189 - VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2021 - A 14 K 3523/20 - ; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 11 K 3943/17 - VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2020 - 6 K 3654/17 - VG Kassel, Urteil vom 29. Juli 2020 - 1 K 2836/18.KS.A -.; VG Trier, Urteil vom 19. Mai2020 - 1 K 5531/18.TR - ; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2019 - 33 K 771.17A - VG Münster, Gerichtsbescheid vom 22. Februar 2018 - 2 K 1079/17.A - ; jeweils juris.
• VG Leipzig, 17.08.2021 - 6 K 778/19

  Russische Föderation: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.

  herausgehobene Stellung in der Gemeinschaft bzw. für eine öffentliche oder gemeinschaftli­ che Ausübung des Glaubens (zw.); VG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - , juris Rn. 40, für eine aktive Tätigkeit in der Gemeinschaft (zw.)).